Interessenausgleich mit Namensliste: Sozialauswahl ade - Aktuelles

Seit Beginn der Wirtschaftskrise, insbesondere im Bereich der IG Metall, registrieren Arbeitsrechtler verstärkt, dass zwischen Betriebsräten und Unternehmen immer öfter ein Interessenausgleich mit Namensliste vereinbart wird. So geschehen in den letzten Monaten zum Beispiel bei Magna, Bonner Fahnenfabrik, der CMA in Bonn, Mechatronics in Mechernich, dem Eisenwerk Brühl, Tedrive in Düren, um nur einige zu nennen. Die Namensliste im Interessenausgleich hebelt die reguläre Sozialauswahl aus und führt dazu, dass gerade Ältere Arbeitnehmer, die sich eigentlich aufgrund Alter und Betriebszugehörigkeit für nahezu unkündbar hielten, auf die Straße gesetzt werden. Die älteren Mitarbeiter werden zudem gerne in Transfergesellschaften gelockt, bei denen sie allerdings als "unvermittelbar" gelten, also nur verwaltet werden. So enden zahlreiche Arbeitsverhältnisse die 30, 40 und mehr Jahre ununterbrochen bestanden haben. Die Betroffenen müssen dann sehen, wie sie sich in die Rente retten, ohne durch Hart IV alles zu verlieren, was sie sich für das Alter aufgebaut haben.

Anmerkung:

Nur wenn bei einer Betriebsänderung tatsächlich ein mit dem Betriebsrat vereinbarter (!) Interessenausgleich im Sinne des § 111 BetrVG vorliegt, kann zulasten der Arbeitnehmer eine Namensliste vereinbart werden. Als erstes ist daher bei einem reinen Personalabbau immer zu prüfen, ob

1.Â Â Â Â in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,

2.Â Â Â in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer,

3.Â Â Â in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer

entlassen werden.

Aktuelle Rechtsprechung:

Erfolgt eine Betriebsänderung durch einen bloßen Personalabbau, so kommt es für die Wirksamkeit eines Interessenausgleichs mit Namensliste im Sinne des § 1 Abs 5 KSchG nicht auf die im Interessenausgleich letztendlich geregelte Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer an, sondern darauf, wie viele Entlassungen bei Beginn der Interessenausgleichsverhandlungen beabsichtigt waren.

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 30.09.2008 - 5 Ca 1646/08

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Michael W. Felser

Rechtsanwalt

Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte