Rechtsanwälte Felser

Michael W. Felser
Rechtsanwalt

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Nach § 5 Pflegezeitgesetz genießen Beschäftigte Kündigungsschutz vom Zeitpunkt der Ankündigung, Pflegezeit in Anspruch nehmen zu wollen (§ 3 Pflegezeitgesetz) oder aber Freistellung wegen kurzfristiger Übernahme der Pflege, § 2 Pflegezeitgesetz. Nur ausnahmsweise ("in besonderen Fällen") und nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde (wie bei Schwerbehinderten nach dem SGB IX oder während Mutterschutz und Elternzeit nach MuschG/BEEG) kann eine Kündigung erfolgen. Da das Verfahren vor den zuständigen Behörden jedenfalls länger als zehn Tage dauert, wird die gesetzliche Regelung allenfalls bei der bis zu sechsmonatigen Pflegezeit nach § 3 Pflegezeitgesetz Bedeutung entfalten. Auch hier könnte das behördliche Verfahren länger als die Pflegezeit dauern, so dass eine Kündigung nach Zustimmung wohl eher ein Ausnahmefall bleiben wird.