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meint ein zweitinstanzliches Gericht jedenfalls für das Arbeitsrecht, wo die Abmahnung häufig die gelbe Karte ist, die die Kündigung vorbereitet. Nach einer atuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein soll die Abmahnung keiner Prüfung durch Arbeitsgerich...
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Das Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - so der Titel der Broschüre - kann man sich bequem und kostenlos dank Bundesarbeitsministerium auf den Rechner laden. Von A wie Arbeitsvertrag bis Z wie ...[mehr]
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Gekündigt trotz Unkündbarkeit? Wer tariflich oder nach seinem Arbeitsvertrag unkündbar ist, ist es auch wieder nicht. Denn nach der Rechtsprechung kann eine Kündigung aus wichtigem Grund (also bei Unzumutbarkeit) vertraglich gar nicht ausgeschlossen werden. In den meisten F...
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Für die Kündigung durch den Arbeitnehmer (sog. Eigenkündigung) gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für die Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber. Auch der Arbeitnehmer muss bei der Kündigung die Schriftform beachten, eine
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Im öffentlichen Dienst gibt es - im Regelfall - eine längere Kündigungsfrist als bei der gesetzlichen Kündigungsfrist nach § 622 BGB. Nach wie vor gibt es hier (in § 34 TVÖD bzw. § 34 TV-L) nämlich eine Kündigungsfrist zum Quartalsende und nicht wie im Gesetz zu...
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Die richtige Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgebers ergibt sich aus dem Gesetz (§ 622 BGB), Tarifvertrag oder dem Arbeitsvertrag. Da das Gesetz immer gilt, häufig auch ein Tarifvertrag und zu allem Überfluß auch der Arbeitsve...
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Schutz vor Kündigung hat man als Arbeitnehmer bereits ab Ankündigung, seine Rechte nach dem Pflegezeitgesetz in Anspruch nehmen zu wollen. Das betrifft sowohl die kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 Pflegezeitgesetz als auch ...
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 Dass der Arbeitgeber während einer ärz...
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Beim beabsichtigten Jobwechsel sollte man mit einer Checkliste für die Arbeitnehmerkündigung (sog. Eigenkündigung) vor der Kündigung des Arbeitsvertrags die Risiken prüfen. Dazu gehört nicht nur die Beachtung der Schriftform, sondern auch die Einhaltung der richtigen...
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Nach § 5 Pflegezeitgesetz genießen Beschäftigte Kündigungsschutz vom Zeitpunkt der Ankündigung, Pflegezeit in Anspruch nehmen zu wollen (§ 3 Pflegezeitgesetz) oder aber Freistellung wegen kurzfristiger Übernahme der Pflege, § 2 Pflegezeitgesetz. Nur ausna...
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Diesen Satz hört man als Anwalt im Verlauf einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit immer wieder. Zunächst ist der Arbeitnehmer geschockt über die Kündigung und beauftragt den Anwalt mit der Erhebung der ...[mehr]
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In seinem Arbeitszeugnis vermisste ein Tageszeitungsredakteur nähere Angaben zu seiner Belastbarkeit in Stresssituationen und behauptete vor dem Arbeitsgericht, die Auslassung sei ein Geheimzeichen in der Zeugnissprache, er wolle ein ne...
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auch wenn diese bereits vor geraumer Zeit ausgezogen sind. Dies mußte sich nun ein Vermieter vom AG Hamburg (46 C 97/07) sagen lassen. Einer der beiden Mieter war bereits vor Jahren ausgezogen. Der Vermieter sprach daraufhin die Kündigung nur ge...
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Bei einer Haftstrafe von 15 Monaten muss der Arbeitgeber die Zeit überbrücken und den Arbeitsplatz freihalten, eine trotzdem ausgesprochene "personenbedingte Kündigung" ist jedenfalls als ...[mehr]
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Verrückte Welt. Während in München der Staatsanwalt wegen der Trinkgelder der Müllmänner ermittelt (wi...
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Die einzuhaltende Kündigungsfrist bei Banken richtet sich meistens (bei Tarifbindung oder arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf den Tarifvertrag) nach dem Manteltarifvertrag für die privaten Banken. Dieser gilt allerdings auch für eini...
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (...[mehr]
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Ein ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers hielt das Arbeitsgericht Koblenz (ArbG Koblenz, Urteil vom 20.12.2007, Az.: 7 Ca 1057/07) für gerechtertigt, weil dieser seinen Arbeitgeber, einen Tankstellenp...
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