Betreff:
Kategorie:
Mietrecht
Frage:
Wie kann ich als Hauptmieter einer Reitanlage einen Untermieter nach Ablauf der Kündungsfrist - fristlose bzw. fristgerechte Kündigung - diese Kündigung zeitnah durchsetzen, da bereits Nachmieter vorhanden sind, die die Boxen übernehmen wollen?
Ich habe mit dem Untermieter einen reinen Mietvertrag über Boxen und Anlagenbenutzung, ohne Zusatzleistungen wie Futter oder Versorgung.
Nach negativen Vorfällen habe ich die fristgerechte Kündigung zugestellt. Weitere Streitigkeiten machen mir und anderen Untermietern aber so extreme Schwierigkeiten, dass ich mehrere Punkte abgemahnt habe und dann gemäß § 543, 569 BGB fristlos gekündigt habe. Eine Räumungsfrist von 1 Woche habe ich gesetzt und nach der Frist Hausverbot erteilt mit der Maßgabe, dass die Mieter nach der Räumungsfrist Dritte beauftragen können, den Stall zu räumen.
Ich befürchte zu Recht (aufgrund früherer Auseinandersetzungen), dass sämtliche Fristen ignoriert werden, ebenso das Hausverbot.
Es stehen jedoch schon neue Untermieter zur Verfügung, die mit Ihren Pferden einziehen würden, wenn Sie zeitnah einziehen können.
Seit der fristgerechten Kündigung kommt der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach, aber das ist nur einer von vielen Punkten.
Wie kann ich zeitnah räumen?
Antwort:
Sehr geehrter Reiter 22,
sofern die Kündigung rechtmäßig ist, kann im Wege der Selbsthilfe kein Räumungsanspruch durchgesetzt werden. Dies kann zivilrechtliche wie auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Es muss Räumungsklage ggf. verbunden mit einer Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung bezüglich der ausbleibenden Mieten erhoben werden. Das Urteil ist dann durch den Gerichtsvollzieher durchzusetzen. Hierfür ist ein Räumungskostenvorschuß zu zahlen.
Wichtig ist weiter, dass in der Kündigung die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB ausdrücklich ausgeschlossen wird.
Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Willmann
http://www.juracity.de
Nachfrage:
Ergänzung:
Status:
archiviert
Datum:
03.04.2008
Preis:
25 €
Kunde:
Reiter22
Experte:
Axel Willmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht